Wann siegt Pragmatismus?
Während in den Koalitionsverhandlungen der CDU/CSU und FDP an “Stellschrauben” gedreht wird (immerhin kamen Verbesserungen für Hartz4-Empfänger dabei heraus), die SPD ihre Wunden leckt und die falschen Schlüsse zieht, die Grünen sich mehrheitlich dem bürgerlichen Lager anbiedern wollen und die Linke immer noch keinen Leitfaden hat, wo es eigentlich hingehen soll, formieren sich in allen gesellschaftlichen Schichten immer mehr Befürworter eines Bedingungslosen Grundeinkommen – und das sollte nicht nur emotionale Gründe haben, wie sie häufig vertreten werden. Selbstverständlich sind ein Gewinn an Freiheit, ein elementares Grundrecht auf Einkommen, Beseitigung der Armut, “nicht mehr erpressbar sein” u.s.w. gewichtige Gründe für ein BGE.
Beleuchtet man ein BGE aber mal ganz pragmatisch, erschließen sich schnell einige Gründe, wie sich ein Bedingungsloses Grundeinkommen nach Götz Werner für Jedermann/frau positiv auswirkt:
Arbeitgeber bemängeln hohe Arbeitskosten, das sind die Bruttogehälter plus AG-Anteil an den Sozialversicherungsbeiträgen.
Da diese sich drastisch verringern ohne das der Arbeitnehmer netto weniger im Portemonaie hat, fällt dieser Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Ländern weg und wandelt sich zum Vorteil (siehe hier).
Eigentlich jeder bemängelt ein undurchsichtiges, ungerechtes und aufgeblähtes Steuer- und Abgabenrecht. Jedes Drehen an einer “Stellschraube” soll mehr Gerechtigkeit oder das Stopfen von Schluppflöchern bewirken, bewirkt aber häufig das Gegenteil (O-Ton Bund der Steuerberater). Das Statistische Bundesamt konnte, auf Nachfrage, nicht ermitteln wieviel Steuern und Abgaben in einem beliebigen Produkt eigentlich enthalten sind.
Mit Einführung eines BGE mit Konsumsteuerfinanzierung gibt es weder Schlupflöcher noch Ungerechtigkeiten. Das Deutsche Steuerrecht passt in einen Din A 4 Aktenordner. Die Finanzverwaltung prüft nur noch Umsatzsteuererklärungen. Wieviel Steuer in einem Produkt oder einer Dienstleistung enthalten ist steht auf jedem Kassenbon.
Der vielgehörte Satz “Arbeit muss sich wieder lohnen” bekommt eine neue und zentrale Rolle. Mit dem Wegfall von Sozialabgaben und Lohn/Einkommenssteuer lohnt sich Arbeit wieder, denn Brutto ist gleich Netto. Leistung wird nicht mehr besteuert. Der volkswirtschaftliche Schaden durch illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit, der bisher in die zig-Milliarden geht, spielt plötzlich keine Rolle mehr.
Jeder Euro der nun ausgegeben wird, wird auch versteuert.
Die Exportabhängigkeit der Deutschen Wirtschaft führte in der jetzigen Konjunkturkrise zu riesigen Umsatzeinbrüchen. Die Stärkung der Kaufkraft der eigenen Bevölkerung wurde und wird sträflich vernachlässigt. Millionen leben am oder unter dem Existenzminimum. Annähernd 60% aller Deutschen leben von Transferleistungen.
Die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommen als Bürgerrecht macht alle Transferleistungen überflüssig und gibt 80 Millionen Bundesbürgern Existenzminimum, Wohnen, Teilhabe und damit auch Konsum. Es gibt kein besseres Konjunkturprogramm und das auf Dauer.
Große Konzerne, z.B. die Post verabschieden sich von unlukrativen Standorten. Dörfer verlieren den Tante-Emma-Laden und die Dorfkneipe weil er kein Auskommen mehr bietet und damit den sozialen Mittelpunkt der Gemeinde. Die Lebensqualität sinkt, die Abwanderung schreitet fort. Mit einem BGE würden viele Ihre Aufgabe in der Fortführung so eines Unternehmens sehen, denn es muss kein Auskommen mehr gewährleisten.
Die Kriminalitätsrate in Deutschland ist hoch. Man schätzt den Schaden durch Ladendiebstäle jährlich auf 3 Milliarden Euro. Hinzu kommen Raubüberfälle, Einbrüche, Betrügereien. Wieviele dieser Straftaten auf Not zurückzuführen sind, lässt sich nicht beziffern. Mit Einführung eines BGE wird man einen direkten Vergleich haben.
Kaum jemand mokiert sich nicht über schnorrende Obdachlose in den Fußgängerzonen oder sich anbiedernde Prostituierte in den Seitenstraßen. Stellen Sie sich vor Sie gehen nach Einführung des BGE durch die Straßen und stellen fest, dass sich das Stadtbild nachhaltig positiv verändert hat. Finden Sie dennoch einen Obdachlosen wird es sich wahrscheinlich um Straßentheater handeln.
Es wird also Zeit einfach einmal Pragmatismus sprechen zu lassen, anstatt Gründe gegen das BGE an den Haaren herbei zu ziehen, die inzwischen alle sämtlich widerlegt sind.
Nebenbei bemerkt ist der Autor KEIN Pragmatiker, für ihn steht die FREIHEIT an erster Stelle 
Kategorie: Allgemein, Aktualisiert am 19. Oktober 2009 von admin | Anmelden